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• Stornierung einer Pauschalreise wegen der Covid 19-Pandemie

  2021-03-30 13:51

  Ein Reisender kann grundsätzlich jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten (§ 651h Abs. 1 S. 1 BGB). Durch den Rücktritt verliert der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis (§ 651 h Abs. 1 S. 2 BGB). Er kann jedoch gem. § 651h Abs. 1 S. 3 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Dies gilt gem. § 651h Abs. 3 BGB jedoch nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen...

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• Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

  2021-01-26 14:36

  Am 16. Oktober 2020 hat der Bundestag das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WIMoG – verabschiedet...

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• Haftung einer 13-jährigen für den Brand von Strohballen durch Wegwerfen einer Zigarettenkippe (Landgericht Magdeburg, Urteil vom 14.11.2020, Az. 9 U 39/20)

  2021-01-22 13:47

  Das Landgericht Magdeburg bejaht die Haftung und verurteilte die zum Tatzeitpunkt 13-jährige zum Schadensersatz...

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• Hinweispflicht des mit der Wartung beauftragten Unternehmers einer Anlage auf erkennbare erhebliche Mängel (Hinweisbeschluss OLG Frankfurt vom 11.01.2021 20 Az. 21 U 56/20

  2021-01-22 13:44

  Kann ein mit Wartungs- oder Reparaturmaßnahmen beauftragter Werkunternehmer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen, dass das Objekt, mit dessen Wartung oder Reparatur er beauftragt worden war, einen Mangel aufweist, der dessen Betriebssicherheit oder sonstige bestimmungsgemäße Brauchbarkeit für den Besteller beeinträchtigen kann, trifft ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Besteller, damit dieser sich entscheiden kann, ob er den infrage stehenden Mangel beseitigen lassen will...

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• Aktuelles zur StVO-Novelle

  2020-10-23 16:19

  Inzwischen ist einige Zeit vergangen, seitdem am 28.04.2020 die neue STVO-Novelle in Kraft trat, welche sogleich von vielen Seiten aufgrund ihrer fehlenden Bezugnahme auf § 26a Abs. 1 Nr. 3 STVG als nichtig angesehen wurde. Eine solche wäre jedoch aufgrund des in Art. 80 GG vorgesehenen Zitiergebots zwingend erforderlich gewesen. Folglich besteht hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, welcher einen erneuten Beschluss über eine zumindest hinsichtlich der zitierten Normen des STVG geänderte STVO-Novelle notwendig macht. Eine bloße diesbezügliche Korrektur kommt insoweit nicht in Betracht, da eine nichtige Regelung von Anfang an rechtlich nicht existent ist und somit auch nicht abgeändert werden kann. Diesen nunmehr erforderlichen erneuten Erlass einer STVO-Novelle möchte unter anderem Bundesverkehrsminister Scheuer für eine Entschärfung der bisher vorgesehenen Regelungen nutzen.

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